Hinweis zur Verarbeitung Ihrer Daten gem. Art. 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)
Inhaltsverzeichnis:
A. Datenschutzhinweis gem. Art. 14 DS-GVO für die Datenbereitstellung
B. Datenschutzhinweis gem. Art. 13 DS-GVO für die Nutzung des Internetangebotes
Die mit dem Solarkataster veröffentlichten Solarpotenzialkarten sind Geodaten im Sinne des § 31 Abs. 1 Hessisches Vermessungs- und Geoinformationsgesetz (HVGG). Als solche werden sie gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO i. V. m. den § 34 Abs. 1, § 39 Abs. 5 HVGG veröffentlicht. Die Solarpotenzialkarten enthalten keine Angaben über persönliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person oder über das räumliche Umfeld einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, die dazu verwendet werden können, diese zu bewerten oder zu beurteilen, in einer bestimmten Art und Weise zu behandeln oder ihre Stellung oder ihr Verhalten zu beeinflussen. Obwohl Solarpotenzialkarten wegen des Raumbezugs der darin enthaltenen Sachinformationen nach datenschutzrechtlicher Systematik als personenbezogene Daten zu qualifizieren sind, überwiegt daher das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen (§ 39 Abs. 5 HVGG).
Die gleichfalls veröffentlichten Geobasisdaten (Liegenschaftskarte und Luftbilder) müssen gem. § 16 Abs. 1 HVGG öffentlich zugänglich sein. Die Veröffentlichung geschieht daher auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. c) i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 2 HVGG.
Da die Veröffentlichung auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, steht Ihnen diesbezüglich kein Recht auf Löschung zu (Art. 17 Abs. 3 lit. b) DS-GVO). Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer können aber gegen die Anwendung der Auswertungsfunktion auf ihr Grundstück mittels eines formlosen Schreibens Widerspruch einlegen. Die Auswertung der Daten in der Internetanwendung wird für dieses Grundstück sodann gesperrt. Bitte senden Sie Ihr Schreiben an folgende Adresse:
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
(Solarkataster Hessen)
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Internetseite ist das:
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden
Tel.
Den Datenschutzbeauftragten des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erreichen Sie unter:
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Datenschutzbeauftragter
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO in Verbindung mit den § 16 Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 39 Abs. 4 des HVGG. Die Verarbeitung dient der Veröffentlichung der öffentlich zugänglich zu machenden Solarpotenzialkarten und Geobasisdaten sowie dem Betrieb des Solar-Katasters.
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen verarbeitet Solarpotenzialkarten und Geobasisdaten (Liegenschaftskarte und Luftbilder).
Die Solarpotenzialkarten und die Geobasisdaten werden öffentlich zugänglich gemacht.
Die personenbezogenen Daten werden weder an einen Empfänger in einem Drittland noch an eine internationale Organisation übermittelt (Art. 14 Abs. 1 lit. f) DS-GVO).
Die Solarpotenzialkarten und Geobasisdaten werden dauerhaft gespeichert.
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden
Tel.
Es finden weder automatisierte Entscheidungen im Einzelfall noch ein Profiling statt.
Es besteht nicht die Absicht, die personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck weiterzuverarbeiten (Art. 14 Abs. 4 DS-GVO).
Als Nutzer unseres Internetangebotes haben Sie nach der DS-GVO und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus den Art. 15 bis 18 DS-GVO und den §§ 52 und 53 HDSIG ergeben:
Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel.
Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internetangebot des Solarkatasters Hessen unter https://www.gpm-webgis-10.de/solarkataster/hessen/ und für die über diese Internetseite erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter auf die z. B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und –erklärungen.
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65185 Wiesbaden
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Das Internet-Angebot wird vom SUN-AREA Kompetenznetzwerk als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Weisungen vorgehalten.
Gemäß Art. 4 DS-GVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person ist.
Die Nutzung des Internetangebotes ist jederzeit, ohne Registrierung oder Angaben zu Ihrer Person möglich. Bei jedem Aufruf des Solarkatasters Hessen erfasst unser System jedoch automatisiert folgende allgemeine Daten und Informationen:
Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert, um die Funktionsfähigkeit unserer Systeme zu kontrollieren, monatliche Zugriffszahlen zu erheben und mögliche Gefahren zu identifizieren.
Wir schließen aus diesen Daten keine Rückschlüsse auf die betroffene Person.
Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben (Hinweis nach Art. 13 Abs. 1 lit. e) DS-GVO).
Es besteht nicht die Absicht, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln (Hinweis nach Art. 13 Abs. 1 lit. f) DS-GVO).
Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 HDSIG.
Die Logfiles des Servers und damit auch die allgemeinen Daten und Informationen werden nicht länger als 28 Tage gespeichert und danach routinemäßig gelöscht.
Unser Internetangebot verwendet temporäre Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die es möglich machen, auf dem Endgerät des Nutzers spezifische, auf den Nutzer bezogene Informationen zu speichern, während er die Website nutzt. Der Besucher einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben. Wenn Sie dies nicht wünschen, können Sie Ihren Internetbrowser so einstellen, dass er die Annahme von Cookies verweigert. Wird die Setzung von Cookies deaktiviert, kann dies allerdings dazu führen, dass nicht alle Funktionen des Internetangebotes vollumfänglich nutzbar sind.
Es finden weder automatisierte Entscheidungen im Einzelfall noch ein Profiling statt.
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten durch die betroffene Person ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Die betroffene Person ist nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Dies kann allerdings dazu führen, dass das Internetangebotes nicht mehr, oder nur noch eingeschränkt nutzbar ist.
Es besteht nicht die Absicht, die personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck weiterzuverarbeiten (Art. 13 Abs. 3 DS-GVO).
Als Nutzer unseres Internetangebotes haben Sie nach der DS-GVO und dem HDSIG verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus den Art. 15 bis 18 DS-GVO und den §§ 52 und 53 HDSIG ergeben:
Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
Sie haben gem. Art. 20 DS-GVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie einem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel. .